Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Bereits die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich im Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - mit der Aufstellung entsprechender Leitsätze klar positioniert.

  Denn die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon - wie die streitige Biogasanlage - von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10 -, Rn. 18;… so auch Hansmann/Röckinghausen in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand August 2020, 4. BImSchV, § 1 Rn. 14).

  Die Beurteilung, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer Tierhaltungsanlage ist, ist grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände mithilfe der von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Kriterien zu bestimmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 7 B 4/10 -, juris Rn. 26 und Beschluss vom 29. Dezember 2010, a. a. O., juris Rn. 22).

  Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010, a. a. O. Rn. 23).

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Dieses Kriterium bedarf insbesondere - anders als der Kläger im Hinblick auf andere Tätigkeiten, wie etwa die umliegende landwirtschaftliche Nutzung, behauptet - keiner Korrektur im Hinblick auf die Summationswirkung (vgl. so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27/17 -, juris Rn. 36).

  In diesem Zusammenhang verweist die Kammer auf die folgenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27/17 -, juris Rn. 38:.

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Dabei ist die Prüfung der Behörde auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…vgl. zur Prüfungstiefe der Vorprüfungen auch: BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, juris Rn. 25…, vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 28 ff.).

  Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 32 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, juris Rn. 30).

 
• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  So setzt § 10 UVPG den Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. L 175, S. 40) unter Beachtung des sog. "Irland-Urteils" des Europäischen Gerichtshofes vom 21. September 1999 - Rs. C-392/96 - um.

  Im vorbenannten Urteil hat der EuGH darauf hingewiesen, dass eine Kumulation nur bei gleichartigen Vorhaben in Betracht kommt (vgl. EuGH, Rs. C-392/96 - "Irland-Urteil" -, Rn. 76).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG ist die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Vorprüfung des Einzelfalls getroffene Feststellung, dass eine UVP-Prüfung unterbleiben soll, im gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 71;… Dienes: in Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Auflage 2018, § 5 Rn. 24).

  Denn im Unterschied zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 UVPG wird für den Fall der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles aufgrund der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens zugrunde gelegt, dass von solchen Vorhaben im Regelfall keine nachteiligen Umweltwirkungen ausgehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81;… Dienes in: Hoppe/Beckmann/Kment, a. a. O. § 7 Rn. 9).

• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Den zitierten Urteilen des EuGH vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 - sowie vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - gegen die unzulässige Aufsplitterung mehrerer Projekte im Rahmen der Bewertung ihrer Umweltauswirkungen ist mit dem nunmehr umgesetzten § 10 UVPG Rechnung getragen.

  Zweiteres Urteil verneint hinsichtlich des dort streitgegenständlichen Vorhabens schon dessen unter die Anwendung der Richtlinie fallende Projekteigenschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 -, Rn. 39).

• EuGH, 11.02.2015 - C-531/13

  Kornhuber u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Rs. C-531/13 - darauf hinweist, die Pflicht zur Prüfung der Auswirkungen eines Projekts im Zusammenhang mit anderen sei nicht auf gleichartige Projekte beschränkt, lässt sich der Vorschrift aus § 10 Abs. 4 UVPG ebenfalls kein entsprechendes Auslegungserfordernis entnehmen.

  So spricht der EuGH ausdrücklich von "kumulativen Auswirkungen mit anderen Projekten" (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Februar 2015 - Rs. C-531/13 -, Rn. 43) und nimmt Bezug auf diejenigen Konstellationen, welche gerade nicht von § 10 Abs. 4 UVPG erfasst werden.

• EuGH, 10.12.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Den zitierten Urteilen des EuGH vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 - sowie vom 17. März 2011 - Rs. C-275/09 - gegen die unzulässige Aufsplitterung mehrerer Projekte im Rahmen der Bewertung ihrer Umweltauswirkungen ist mit dem nunmehr umgesetzten § 10 UVPG Rechnung getragen.

  Ersteres Urteil bezieht sich auf ein artidentisches Projekt, welches lediglich grenzüberschreitend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Rs. C-205/08 -, Rn. 59).

• VG Frankfurt/Oder, 20.12.2017 - 5 L 445/17

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gegen die Genehmigung für die …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich aus der Möglichkeit, durch die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in ihrer kommunalen Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt zu sein (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 5 L 445/17 -, juris Rn. 26;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 36 Rn. 24).

  Die Antragstellerin kann sich auf das Entgegenstehen naturschutzrechtlicher Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB zwar berufen (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 5 L 445/17 -, juris Rn. 39 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02

  Ausnahme; Baugebiet; Bauherr; Betriebskonzept; Betriebsleiterwohnung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20

  Denn das würde dem Umstand nicht gerecht, dass eine Wohnnutzung im Gewerbegebiet nach der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Typisierung nun einmal nicht regelmäßig, sondern nur als Ausnahme zulässig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 LA 47/02 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

  Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

  Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18

  Biotop; Biozönose; Kartierschlüssel; Lebensgemeinschaft; Lebensraum; Moor, …
• BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14

  Schädlicher Lärm durch Hundezucht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• BVerwG, 14.11.2007 - 7 B 45.07

  Rechtsnatur bzw. Rechtsverbindlichkeit der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05

  Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 379/06

  Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Immissionsschutzrecht
• VG Frankfurt/Oder, 18.12.2008 - 5 L 147/08

  Anschlusszwang an die öffentliche Wasserversorgung
• VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung